600 gegen Abschiebungen von Roma

Ungefähr 600 Menschen demonstrierten am Samstag den 21. November in Münster (Westf.) gegen Abschiebungen von Roma in den Kosovo. Aufgerufen hatte die SOS Rroma Initiative Münster, um ihrer Forderung nach einem sofortigen Abschiebungsstopp und einem bedingungslosen Bleiberecht für alle Roma und andere Minderheiten aus dem Kosovo Nachdruck zu verleihen.

„Wir werden nicht hinnehmen, dass Roma, die hier ihre Heimat haben, auf eine Müllkippe abgeschoben werden!“ so Volker Maria Hügel von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) und dem Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen unter lautem Beifall auf der Abschlusskundgebung.

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz vom zweiten bis vierten Dezember 2009 in Bremen setzte die Demonstration ein deutliches Zeichen gegen die drohende Abschiebung von ca. 10.000 Roma in ganz Deutschland.

Kein Verständnis für diese Politik zeigte Ali Mehmetí, ein Sprecher der SOS Rroma Initiative aus Münster: „Viele von uns leben schon seit mehr als 10 Jahren in Deutschland. Warum sollen wir nun zurück? Unsere Kinder sind teilweise hier geboren, sie gehen hier zur Schule, haben hier ihre Freunde. Den Kosovo kennen sie überhaupt nicht. Dort haben wir keine Zukunft.“

Die Demonstration zog lautstark vom Bahnhof durch die Münsteraner Innenstadt und unterstrich mit Plakaten wie „Rettet unsere Leben!“ die Dringlichkeit eines Abschiebungsstopps für Minderheiten aus dem Kosovo.
„Im Kosovo haben Roma keine Perspektive auf ein würdiges Leben“, erklärte Claudia Schulz von der Antirassistischen Initiative Münster. „Roma sind immer noch rassistischen Diskriminierungen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Sie erwartet ein Leben am Rande des körperlichen Existenzminimums in Flüchtlingslagern oder in Obdachlosigkeit.“

Die Veranstalter zeigten sich mit dem Verlauf der Demonstration zufrieden, betonten jedoch, dass der politische Druck auf die Landes- und die Bundesregierung ausgeweitet und weiter aufrecht erhalten werden müsse. Karla Schubert aus dem UnterstützerInnenkreis forderte alle Menschen dazu auf, „sich mit den Roma solidarisch zu zeigen und in ganz Deutschland aktiv gegen die Abschiebungen und für ein Bleiberecht einzusetzen.“

21.11.09: Überregionale Demonstration gegen Abschiebungen von Roma in den Kosovo

Ein effektiver Abschiebungsschutz für geduldete Roma kann politisch nur auf Innenministerebene entschieden werden. Deshalb muss der Aktionsradius über Münster hinaus reichen. Deshalb rufen wir anlässlich der Innenministerkonferenz (2.-4. Dezember) zu einer zentralen überregionalen Demonstration gegen Abschiebungen von Roma in den Kosovo auf.

21.11.2009, 13 Uhr

Start: HBF, Berliner Platz (Münster)

Telefonnummer des Ermittlungsausschuss (EA): 01759545918

Neben der zahlreichen Teilnahme sind wir auch dringend auf Spenden angewiesen, die es möglich machen sollen, dass Roma aus anderen Städten nach Münster kommen. Wir versuchen daher, Geld für Wochenendtickets zu sammeln.

Spenden (auch gegen Spendenquittung möglich) an:

GGUA Flüchtlingshilfe
Volksbank Münster
BLZ.: 401 600 50
Kontonr.: 304 222 200
Stichwort: „Fahrtkosten Roma“

Aufruf: SOS – Keine Abschiebungen von Roma in den Kosovo!

„Wir leben schon 20 Jahre zusammen, wir gehen zusammen in die Schule, wir arbeiten zusammen, wir spielen zusammen, wir tanzen zusammen, wir singen zusammen, wir sind sehr gute Freunde, wir lieben uns, wir bauen gemeinsam eine Zukunft auf. Das war bisher Deutschland für uns. Seit dem Frühjahr ist es jedoch die Hölle für uns. Wir haben Angst und wollen hier bleiben!“

In Deutschland sind fast 10.000 Roma akut von einer Abschiebung in den Kosovo bedroht. Beide Staaten haben in diesem Jahr ein Rückübernahmeabkommen verhandelt, in dem der Kosovo die Wiederaufnahme der von dort kommenden Flüchtlinge – auch von Roma und anderen Minderheiten – zusichert. Einige Bundesländer wie z.B. NRW und Niedersachsen haben allerdings schon im Frühjahr begonnen, das Abkommen umzusetzen und haben den bisherigen Abschiebungsschutz für Minderheiten aus dem Kosovo per Erlass aufgehoben. Erste Sammelabschiebungen haben bereits stattgefunden.

Die Abschiebungen in den Kosovo, wie sie aktuell vom deutschen Staat massenhaft vorbereitet werden, stellen für Roma und andere Minderheiten eine existentielle Gefahr dar. Die Situation im Kosovo hat sich für sie nicht gebessert, eine Perspektive auf ein würdiges Leben besteht dort nicht. Roma sind im Kosovo immer noch rassistischen Diskriminierungen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Sie werden vom regulären Arbeitsmarkt sowie von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen. Eine medizinische Grundversorgung ist ebenso wenig gesichert. Sie erwartet ein Leben am Rande des körperlichen Existenzminimums in bleiverseuchten Flüchtlingslagern oder in Obdachlosigkeit.

Gerade vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma verbietet sich die Abschiebung von Roma. Deutschland hat gegenüber den Roma die historische Verantwortung, sie vor Verfolgung zu schützen.

Wir fordern von den Innenministern der Länder und des Bundes:
Keine Abschiebungen von Roma oder anderen Minderheiten in den Kosovo!
Sofortiger Abschiebungsstopp!
Schutz und Asyl für ALLE verfolgten Roma!
Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE Roma
und andere Minderheiten aus dem Kosovo!

SOS Rroma Initiative

Unterstützer_innen:
GGUA, antirassistische Initiative Münster, Flüchtlingsrat NRW, Ausländerbeirat Münster, AStA FH Münster, AStA Uni Münster, Emanzipatorische Aktion Münster – Lotta Antifascista, Antifaschistische Linke Münster

Überregionale Demo Gegen Abschiebung
Samstag 21. November 2009
13 Uhr Hbf. / Berliner Platz in Münster (Westf.)